AGB - GO AHEAD

GO AHEAD – der einfachste Weg zur Firmengründung.

GO AHEAD GmbH

Kurt-Schumacher-Str. 18 - 20
53113 Bonn
Tel. +49 228 9575088 (Mo – Fr von 8 – 18 Uhr)
Fax +49 228 9575060
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen GO AHEAD GmbH Präambel

Für alle Lieferungen und Leistungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN - Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Das gesamte Leistungsangebot dieser Seiten, sowie Infobroschüren, Newsletter und Vertragsunterlagen sind Eigentum von GO AHEAD. Sie dürfen ausschließlich von Endkunden zum Zwecke der Bestellung einer Gesellschaft von GO AHEAD verwendet werden. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von GO AHEAD kommt eine Verwendung durch Dritte in Betracht.

 

Wird der Vertrag für einen Dritten geschlossen, so ist hierauf ausdrücklich unter Angabe der Vertretungsverhältnisse hinzuweisen und die dritte Person ist mit Namen, Anschrift und Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen. GO AHEAD behält sich ausdrücklich vor, vor einem etwaigen Vertragsabschluss zunächst die dritte Person zu kontaktieren und das Vertragsangebot erst anzunehmen, wenn die ausdrückliche Zustimmung des Dritten vorliegt. Liegen keine oder keine vollständigen Angaben einer dritten Person vor, so wird der Besteller selbst ausschließlicher Vertragspartner von GO AHEAD.

 



§ 1 Vertragsschluss

Ein Vertrag mit GO AHEAD kommt wie folgt zustande:

 

a. Bestellung einer Limited oder Limited & Co. KG

Der Besteller übermittelt an GO AHEAD alle erforderlichen Daten, die für die Gründung einer Gesellschaft erforderlich sind, durch Ausfüllen des so genannten Bestellformulars. Den Eingang dieses Bestellformulars bestätigt GO AHEAD mit einer E-Mail. Mit dieser Bestätigung ist der Vertrag abgeschlossen. Da es sich bei der Bestellung einer Gesellschaft um eine individuelle Firmengründung und damit die Aufnahme einer selbständigen unternehmerischen Tätigkeit handelt, kommt ein Widerruf der Bestellung nicht in Betracht.

b. Bestellung Gründungsunterlagen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

 

Der Besteller übermittelt an GO AHEAD durch das Ausfüllen des sog. Bestellformulars alle erforderlichen Daten, die für die automatisierte Erstellung der Gründungsunterlagen erforderlich sind. Den Eingang dieses Bestellformulars bestätigt GO AHEAD mit einer E-Mail. Mit dieser Bestätigung ist der Vertrag abgeschlossen.


§ 2 Zahlung

Mit Abschluss des Vertrages ist der in der Bestellung ausgewiesene Rechnungsbetrag fällig. GO AHEAD wird die Gründung der Gesellschaft erst dann vornehmen, wenn die Zahlung bei GO AHEAD eingegangen ist. Dies gilt auch bei Bestellungen mit gewünschtem 24 oder 48 Stunden Schnellgründungsservice.

 

Entscheidet sich der Besteller für das Servicepaket von GO AHEAD, so ist dieser Rechnungsbetrag zugleich mit der Gründung der Gesellschaft fällig.

 

Der Servicevertrag umfasst einen Zeitraum von zwölf Monaten. Er beginnt mit dem Monat der Eintragung der Gesellschaft im englischen Register. Mit Ablauf von jeweilig zwölf weiteren Monaten ist der Rechnungsbetrag für das Folgejahr fällig. Leistet der Besteller für das Servicepaket trotz Fälligkeit nicht rechtzeitig oder vollständig Zahlung, so ist GO AHEAD berechtigt, nach Ausbringung einer Mahnung an die zuletzt seitens des Bestellers genannte Anschrift, die Löschung der Gesellschaft zu beantragen, soweit auch auf diese Mahnung innerhalb von 6 Wochen ab Datum des Mahnschreibens kein vollständiger Zahlungsausgleich erfolgt. Der Anspruch auf Ausgleich der Servicegebühr bis zum nächst möglichen Kündigungstermin des Servicepaketes bleibt davon unberührt. Auch alle weiteren Serviceleistungen, die der Besteller bei GO AHEAD in Auftrag gibt, sind sofort, d. h. vor deren Ausführung durch GO AHEAD fällig. GO AHEAD ist nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, soweit diese nicht zuvor bezahlt worden sind.

 

Erfolgt die Bezahlung des nach der Bestellung fälligen Rechnungsbetrags nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit, so gilt eine vom Besteller zu zahlende Bearbeitungsgebühr von 4,40 EURO für die erste sowie jede weitere Zahlungserinnerung/Mahnung als vereinbart. Leistet der Besteller auch auf die zweite Mahnung nicht, so wird ein Inkassounternehmen zum Einzug der Forderung beauftragt.


§ 3 Informationspflichten

Der Besteller ist verpflichtet, GO AHEAD fortlaufend über alle etwaigen Änderungen seiner in der Bestellung angegebenen Daten unverzüglich schriftlich zu informieren. Das gilt insbesondere bezüglich seiner eigenen postalischen Erreichbarkeit.

 

Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Aktualität der gespeicherten Daten unerlässliche Voraussetzung, insbesondere für die Weiterleitung von Schreiben des Companies House, aber auch für den Bestand der Gesellschaft ist. So ist der Besteller verpflichtet, einmal jährlich gegenüber dem Companies House einen Annual Return abzugeben. Hiermit wird die Richtigkeit der gespeicherten Daten und der Umstand, dass keine Änderungen innerhalb der Gesellschaft vorgenommen worden sind, bestätigt. Die Nichtabgabe der Erklärung sowie eine etwaige Fehlerhaftigkeit können zur Erhebung von Bußgeldern, aber auch zur Zwangslöschung der Gesellschaft führen. Soweit daher GO AHEAD den Annual Return für den Besteller im Rahmen des Servicepaketes abgeben soll, muss GO AHEAD auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der seitens des Bestellers übermittelten Daten vertrauen. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht wirkt sich daher unmittelbar zu Lasten des Bestellers aus.

 

Das gilt insbesondere bezüglich einer möglichen Zwangslöschung der Gesellschaft. GO AHEAD haftet dafür nicht. Liegt eine Insolvenz der Gesellschaft vor, so ist der Besteller verpflichtet, dies unverzüglich GO AHEAD anzuzeigen. Im Übrigen ist er aber selbst verpflichtet, allen damit in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen nachzukommen. Die verspätete Einreichung von Dokumenten gegenüber englischen Behörden führt zur Verhängung von Bußgeldern. Diese sind ebenfalls vom Besteller zu tragen, soweit er GO AHEAD nicht unverzüglich informiert bzw. die erforderlichen Unterlagen fristgerecht geliefert hat.

 

Sämtliche Dokumente sind nach Englischem Recht zwingend am Registered Office, also an der englischen Anschrift, aufzubewahren. Wird gegen diese Aufbewahrungspflicht verstoßen, können empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen gegen die Geschäftsführer verhängt werden. Soweit der Besteller daher nicht selbst ein Büro in England mit einem Secretary unterhält, sondern das Servicepaket von GO AHEAD in Anspruch nimmt, sollte der Besteller in keinem Fall selbst Informationen und Dokumente beim Companies House einreichen, da in diesem Fall die zwingend vorgeschriebene Aufbewahrung im Registered Office nicht gewährleistet ist.

 

GO AHEAD ist berechtigt, Postsendungen, die vom Companies House an das Registered Office des Auftraggebers gesendet werden, zu öffnen und den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Die Notwendigkeit dieser Regelung ergibt sich aus der denkbaren Notwendigkeit sofortigen Handelns gegenüber dem Companies House, da bei einfacher Postweiterleitung nicht zwingend gewährleistet ist, dass gesetzte Fristen eingehalten werden können. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Besteller bei GO AHEAD als Dienstleistung auch das Servicepaket bestellt und bezahlt hat.

 


§ 4 Haftung

GO AHEAD haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch GO AHEAD, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, der Vornahme von unerlaubten Handlungen, bezüglich aller angebotenen Neben- und Zusatzleistungen, insbesondere weiterer Servicedienstleistungen und Beratungen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch GO AHEAD, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung, soweit nicht bereits zuvor zulässig ausgeschlossen, auf unmittelbare Schäden begrenzt.

 

Für Folgeschäden, mittelbare und untypische Folgeschäden, haftet GO AHEAD nicht. Die Schadenersatzpflicht wird der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Unabhängig davon wird die Haftung von GO AHEAD der Höhe nach auf den Jahrespreis der in Anspruch genommenen Dienstleistung begrenzt. GO AHEAD kann die Eintragung der englischen Limited durch das englische Handelsregister nicht garantierten. GO AHEAD haftet nicht für Schäden und Folgeschäden die dem Besteller durch die Nichteintragung der Limited entstehen.

 

Eine Überprüfung des vom Besteller gewünschten Firmennamens auf Marken- oder sonstige Rechte Dritter nimmt GO AHEAD nicht vor. Dafür ist der Besteller selbst verantwortlich. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen vollkommen fehlerfrei zu entwickeln, zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten mit dem bzw. durch das Medium Internet auszuschließen (im Folgenden technische Mängel). Daher übernimmt GO AHEAD keine Garantie und Haftung für die ständige Verfügbarkeit ihrer Webseite, Dienste, Leistungen und Erreichbarkeit über das Internet.

Außerdem übernimmt GO AHEAD keine Haftung für Schäden, die Vertragspartnern oder Dritten aus der Nutzung der Webseite und den E-Mail-Diensten als solches entstehen.

Dies gilt auch für die Übermittlung von Informationen und Dateien durch Datenfernübertragung. Ein Schutz vor Computerviren kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere haftet GO AHEAD nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Vertragspartnern abgegebene Vertragsangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei GO AHEAD eingehen oder von Vertragspartnern unvollständige Angebote gemacht werden.

 

Die Haftung für jedweden Postlauf an oder von GO AHEAD und dem Registered Office wird ausgeschlossen. GO AHEAD haftet nicht für die Eintragbarkeit des gewählten Firmennamens und der Gesellschaft in das deutsche Handelsregister. Grundsätzlich sind die von GO AHEAD zur Verfügung gestellten Unterlagen geeignet, die Eintragung in das Handelsregister in Deutschland und Österreich zu erreichen. In anderen Ländern sind teilweise weitergehende Unterlagen erforderlich. Die Eintragung als solche, wie auch alle damit verbundenen Kosten, ist Sache des Bestellers. GO AHEAD weist ausdrücklich darauf hin, dass das Servicepaket nicht die Vertretung der Firma gegenüber Dritten beinhaltet; dieses dient ausschließlich der Kommunikation und des Austausches von Mitteilungen mit dem Companies House.


§ 5 Kündigung

Servicepakete werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit beträgt jeweilig 12 Monate. Sie beginnt mit dem Monat der Eintragung der Gesellschaft im Companies House. Der Vertrag verlängert sich jeweilig um weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Servicejahres.

 

Die Kündigung ist gegenüber GO AHEAD fristgerecht in Schriftform zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für GO AHEAD insbesondere dann gegeben, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, wenn eine Dienstleistung verlangt wird, die gegen die guten Sitten verstößt und/oder in einem Land der Europäischen Gemeinschaft unter Strafe gestellt ist. GO AHEAD ist jederzeit berechtigt alle Verträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn GO AHEAD darüber Erkenntnis erlangt, dass der Besteller Geschäften nachgeht, die zumindest in einem Land der Europäischen Union untersagt sind oder Geschäfte betreibt, die gegen die guten Sitten zumindest in einem Land der Europäischen Union verstoßen.

 

GO AHEAD behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in diesen Fällen der Kündigung vor. Im Falle der Löschung der Gesellschaft berechnet GO AHEAD 90 EURO inkl. MwSt. Löschungsgebühr. Mit dem Antrag auf Löschung ist gleichzeitig eine Kündigung des Servicepaketes zum nächst möglichen Kündigungstermin verbunden. Bezüglich der Kündigungsfristen wird auf die vorgenannten Fristen verwiesen. Der Besteller hat daher noch die Servicegebühren zu entrichten, die bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Servicevertrages durch Kündigung anfallen. Ist der Löschungsantrag mit Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Servicejahres bei GO AHEAD eingegangen und kann die Löschung aufgrund der üblichen Dauer von 6 Monaten nicht innerhalb des noch laufenden Servicejahres durchgeführt werden, so berechnet GO AHEAD aus Kulanzgründen für den über das Servicejahr hinausgehenden Löschungszeitraum pauschal 24,00 EURO (inklusive MwSt.) pro Monat statt einer weiteren vollen Servicejahresgebühr.


§ 6 Normenänderung

Soweit sich während des Vertragsverhältnisses Änderungen von Normen oder Verordnungen durch den Gesetzgeber, sei es in Großbritannien, in der Bundesrepublik Deutschland oder durch die Europäische Union oder der Anwendbarkeit von Normen/Verordnungen durch die Rechtsprechung der vorgenannten Länder bzw. der EU ergeben und wird hierdurch das Vertragsverhältnis betroffen, so haftet GO AHEAD nicht für Änderungen im Vertragsverhältnis, die sich aus den vorbeschriebenen Änderungen ergeben.

 

§ 7 Lieferung

GO AHEAD weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gesellschaft mit der Eintragung in das Companies House rechtswirksam entsteht. GO AHEAD wird dem Besteller die Firmennummer nach Kenntniserhalt mitteilen. Die Zeitdauer zur Übersendung der Originaldokumente ist abhängig von der Bearbeitungsgeschwindigkeit des Companies House. Erfahrungsgemäß kann dies einige Wochen in Anspruch nehmen.
GO AHEAD versendet die Unterlagen auf normalem Postwege. Wünscht der Besteller eine andere Versandart, so bedarf es diesbezüglich einer gesonderten Vereinbarung mit GO AHEAD und der Kostenübernahme durch den Besteller. GO AHEAD ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner diese innerhalb einer angemessenen Frist abzurufen.

 

GO AHEAD liefert nur innerhalb Europas frei Haus. Bei Lieferungen, die wegen unkorrekter Adressangaben erneut gesendet werden müssen, werden dem Vertragspartner die Versandkosten für die erneute Lieferung in Rechnung gestellt. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten von GO AHEAD - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird GO AHEAD für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird GO AHEAD den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen GO AHEAD auch, vom Vertrage zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung von GO AHEAD seitens ihrer Vorlieferanten, ist GO AHEAD von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden.

 

Dies gilt nur dann, wenn GO AHEAD die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der zu liefernden Waren/Dienstleistungen getroffen hat und die Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Die Dienstleistungen von GO AHEAD werden professionell ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung bestehen, so ist GO AHEAD zur Nachbesserung berechtigt.

 

Die Gründung der Limited innerhalb von 24 oder 48 Stunden bezieht sich grundsätzlich auf Werktage. Samstage gelten nicht als Werktage im Sinne dieser Zeitvorgabe. Wird der Gründungszeitraum von einem Samstag, Sonntag oder Feiertag innerhalb des Zeitraumes von 24 oder 48 Stunden unterbrochen, so wird dieser Zeitraum um die Unterbrechungszeit gehemmt.


§ 8 Zurückbehaltungsrechte

GO AHEAD ist berechtigt, wegen offener Forderungen gegen den Besteller, sämtliche Leistungen, Waren, Dienstleistungen, Schriftstücke und Dokumente, auch in digitalisierter Form, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen zurückzubehalten. Bis zur vollständigen Zahlungen besteht ein Eigentumsvorbehalt seitens GO AHEAD. Dies gilt auch für Gesellschaftsgründungen für den Besteller.

 

§ 9 Datenschutz

GO AHEAD weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. GO AHEAD ist berechtigt, die Bestandsdaten der Besteller und deren Vertreter zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertragszwecks, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und sofern der Vertragspartner dieser Verwendung seiner Daten nicht widerspricht.

 

Insbesondere ist GO AHEAD zum Nachweis des Bestellvorganges berechtigt, IP-Adressen des Bestellers zu speichern. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie wechselseitig im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln.


§ 10 Verlässlichkeit von Dokumenten

GO AHEAD verlässt sich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Besteller erteilten Informationen, Auskünfte und ausgehändigten Dokumente. GO AHEAD ist ausdrücklich nicht verpflichtet, diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich einzureichender Bilanzen beim Companies House, soweit diese im Rahmen des Servicepaketes an GO AHEAD zur Einreichung übermittelt werden. Der Besteller stellt GO AHEAD von sämtlichen aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit resultierenden Ansprüchen auch gegenüber Dritten, einschließlich einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung, frei.


§ 11 Gerichtsstand

Für die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien ist ausschließlich Deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Bonn. Dies gilt auch, soweit Deutsches Recht nicht dispositiv anwendbar sein sollte.


§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder undurchführbar sein oder sollte sich eine Regelungslücke finden, die erkennbar einer Regelung unterfallen sollte, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich Gewollten. Eine etwaige Lücke ist so zu schließen, wie dies im Falle der Regelung erfolgt wäre.

 

Stand: 15. Mai 2009 © GO AHEAD GmbH

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